Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01.03.2018

 

§ 1 Geltung

(1) Alle Lieferungen, Leistungen entsprechend unserem Leistungsverzeichnis und Angebote von Puzzlestudios, vertreten durch Felix Jusek, Am Marktplatz 9, 82152 Planegg, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB), die sich ausschließlich auf den unternehmerischen Geschäftsverkehr beziehen. Mit Verbrauchern i.S.v. § 13 BGB werden nur im Einzelfall und nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Unternehmens Puzzlestudios Verträge geschlossen. Wer ohne eine solche ausdrückliche Zustimmung mit dem Unternehmen Puzzlestudios einen Vertrag anbahnt oder abschließt, versichert, die als Unternehmer i.S.v. § 14 BGB zu tun.

(2) Diese AGBs werden Bestandteil aller Verträge in schriftlicher sowie elektronischer Form zwischen dem Unternehmen Puzzlestudios (im Folgenden: „Unternehmen“) und unseren Geschäftspartnern in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Geschäftspartner, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(3) Diese Geschäftsbedingungen haben Vorrang vor abweichenden Geschäftsbedingungen des Auftraggebers. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind nur dann wirksam, wenn sie von der Firma ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden, ansonsten finden sie keine Anwendung, auch wenn das Unternehmen seiner Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn das Unternehmen auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Alle Angebote des Unternehmens sind freibleibend, vertraulich für den internen Gebrauch und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann das Unternehmen innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen. Alle Angebote bedürfen der schriftlichen Auftragserklärung durch den Auftraggeber. Der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Unternehmen kommt mit Zugang der schriftlichen Annahmeerklärung bei dem Unternehmen zustande. Die Schriftform im Sinne unserer AGB schließt die telekommunikative Übermittlung in Form von E-Mail ein.

(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Unternehmen und dem Auftraggeber ist der schriftlich geschlossene Vertrag oder schriftlich erteilte Auftrag, einschließlich dieser AGB. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Unternehmens vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

(3) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail (info@puzzlestudios.de), sofern innerhalb von 14 Kalendertagen die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.

(4) Angaben des Unternehmens zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Layouts, Entwürfe) sowie Darstellungen derselben (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung durch gleichwertige Leistungen sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

(5) Arbeitsblätter, Konzepte, Leitfäden und Layoutvorschläge gelten nur dann als Bestandteile eines Angebotes, wenn Sie diesem beigefügt sind oder ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

(6) Das Unternehmen behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie für von der Firma erstellte Internetseiten, Layouts, Scripte, Programme, Grafiken und sonstige Objekte vor. Diese sind urheberrechtlich geschützt und werden als solche gekennzeichnet, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. Der Auftraggeber darf diese ohne ausdrückliche Zustimmung des Unternehmens weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist oder sich dies aus der vertraglichen Vereinbarung ergibt. Auf Verlangen des Unternehmens sind diese vollständig zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

(7) Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist, werden Webseiten für eine Bildschirmauflösung von 1024x768px für Microsoft Internet-Explorer, Mozilla Firefox, Apple Safari und Google Chrome in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Version sowie einer Vorversion mit Standardeinstellungen optimiert. Unter abweichenden Bedingungen, bspw. bei der Verwendung eines anderen Browsers oder eines mobilen Endgerätes, kann die Darstellung der Webseite variieren.

(8) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, damit das Unternehmen die vertragsgegenständlichen Leistungen durchführen kann.

(9) Alle laufend anfallenden Fragen des Unternehmens über Angelegenheiten im Zusammenhang mit der jeweils zu erbringenden Leistung werden vollständig, zutreffend und kurzfristig beantwortet.

(10) Das Unternehmen wird ungefragt und frühzeitig über Umstände informiert, die von Bedeutung für die zu erbringende Leistung sein können.

(11) Erforderliche (inhaltliche) Korrekturen und Änderungswünsche werden dem Unternehmen unverzüglich schriftlich vor Konzeptfreigabe mitgeteilt. Meldet der Auftraggeber diese nicht, gilt das Konzept als abgenommen. Weitere erforderliche Korrekturen und Änderungswünsche werden nach diesem Zeitpunkt nach Aufwand abgerechnet.

 

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Der reguläre Stundensatz beläuft sich auf € 75,00 zzgl. 19% USt.. Konzernen wird wegen dem höheren Verwaltungsaufwand ein erhöhter Stundensatz von € 110,00 zzgl. 19% USt. abgerechnet. Mehr- oder Sonderleistungen, sowie telefonische Beratung außerhalb der Geschäftszeiten, am Wochenende oder an Feiertagen werden pro angefangener Stunde mit € 95,00 zzgl. 19% USt. abgerechnet, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Preise verstehen sich in EURO zuzüglich Verpackung und Porto, bei Exportlieferungen ggf. Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.

(2) Das Unternehmen ist berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen und Teilrechnungen/ Abschlagszahlungen fällig zu stellen.

(3) Rechnungsbeträge sind innerhalb von acht (8) Kalendertagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas Anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei dem Unternehmen.

(4) Bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen werden Internetpräsentationen/ webbasierte Softwarelösungen nach vorheriger Ankündigung aus dem Internet entfernt.

(5) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(6) Das Unternehmen ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Unternehmens durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

(7) Bei Weitergabe unseres Angebots erhebt das Unternehmen dagegen eine Konventionalstrafe von 25 % des Angebotspreises.

 

§ 4 Lieferung und Lieferzeit

(1) Von dem Unternehmen in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist.

(2) Das Unternehmen kann – unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug des Auftraggebers – vom Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen sowie des im Zeitplan festgelegten Informationszugangs von vollständigen Briefings und/oder Daten des Auftraggebers des Unternehmens gegenüber nicht nachkommt.

(3) Das Unternehmen ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn

  1. die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
  2. die Lieferung der restlichen bestellten Leistungen sichergestellt ist und
  3. dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.

 

§ 5 Erfüllungsort, Abnahme

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Unternehmens, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schuldet das Unternehmen auch die Installation, ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat.

(2) Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen, wenn

  1. die Lieferung und, sofern das Unternehmen auch die Installation schuldet, die Installation abgeschlossen ist,
  2. das Unternehmen dies dem Auftraggeber unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem § 5 (2) mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,
  3. seit der Lieferung oder Installation vierzehn (14) Kalendertage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation sechs (6) Werktage vergangen sind und
  4. der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines des Unternehmens schriftlich angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.

 

§ 6 Gewährleistung, Sachmängel

(1) Die gelieferten Gegenstände und Inhalte sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Auftraggeber genehmigt, wenn das Unternehmen nicht binnen sieben (7) Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Leistungen und Liefergegenstände als vom Auftraggeber genehmigt, wenn die Mängelrüge des Unternehmens nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.

(2) Für Fehler an vereinbarten lizenzierten Programmen oder Programmteilen kann keine Haftung übernommen werden. Eventuell entstehende Mehrkosten sind von dem Auftraggeber zu tragen. Bei Mängeln von Daten oder Bauteilen anderer Rechteinhaber oder Hersteller, die das Unternehmen aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird das Unternehmen nach seiner Wahl ihre Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen das Unternehmen bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen das Unternehmen gehemmt.

(3) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung des Unternehmens den Leistungs- bzw. Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

(4) Eine im Einzelfall mit dem Auftraggeber vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

 

§ 8 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

(1) Die Haftung des Unternehmens auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 8 eingeschränkt. Das Unternehmen übernimmt nach dieser Maßgabe insbesondere keine Haftung für die Inhalte der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Texte und Materialien. Der Auftraggeber trägt die volle Verantwortung und Haftung für den Inhalt seiner Webseiten sowie dessen Richtigkeit. Dies gilt insbesondere für Inhalte, die gegen Wettbewerbs- und Urheberrecht sowie gegen die guten Sitten verstoßen.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware und alle damit verbundenen Rechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises Eigentum des Unternehmens.

 

§ 10 Geheimhaltung / Datenschutz

(1) Das Unternehmen ist berechtigt, auf ihren Webseiten, Printmedien und Pressemeldungen Nutzer und Auftraggeber als Referenzkunden zu nennen. Der Auftraggeber kann der Nennung durch ausdrückliche Erklärung per E-Mail an die Adresse Puzzlestudios, Felix Jusek, Am Marktplatz 9, 82152 Planegg oder schriftlich per E-Mail an die info@puzzlestudios.de oder postalisch bis 14 Tage nach Vertragsschluss widersprechen.

(2) Bei elektronischer Erstellung von Aufträgen erfolgt eine Abspeicherung auf dem Server des Unternehmens. Die Daten werden bis zur Rechnungstellung auf dem Server behalten. Für eine Langzeitarchivierung bedarf es einer Vereinbarung mit dem Unternehmen. Für eventuellen Datenverlust wird von dem Unternehmen keine Haftung übernommen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Wird die Speicherung der Daten schriftlich vereinbart, ist das Unternehmen zur Löschung dieser Daten mit Ablauf der vereinbarten Speicherfrist befugt, ohne dass der Auftraggeber davon vorher unterrichtet werden muss. Der Datenbestand ist Eigentum des Unternehmens. Die Datenauslieferung erfolgt in jedem Falle gegen gesonderte Rechnung, wenn nichts anderes vereinbart ist.

 

§ 11 Änderungen

(1)  Das Unternehmen behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Zukunft zu ändern/oder zu ergänzen.

 

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Unternehmen und dem Auftraggeber nach Wahl des Unternehmen München. Für Klagen gegen das Unternehmen ist in diesen Fällen jedoch München ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(2) Die Beziehungen zwischen dem Unternehmen und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

(3) Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bliebt ihre Wirksamkeit und Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen unberührt.

(4) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

(5) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Zuvor im Rahmen von Vertragsverhandlungen gemachte Aussagen eines der Vertragspartner sind gegenstandslos, sofern sie nicht in den Vertrag eingeflossen sind.

(6) Sämtliche Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

(7) Auch die Abänderung dieser Bestimmung bedarf der Schriftform.

(8) Sollten Teile dieses Vertrags unwirksam sein oder unwirksam werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksamen oder nichtigen Teile durch wirtschaftlich gleichwertige, rechtsbeständige Bestimmungen zu ersetzen, die dem mit den unwirksamen Bestimmungen verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall einer planwidrigen Vertragslücke.

 

Hinweis:

Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass das Unternehmen Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B. Versicherungen) zu übermitteln.